Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge, auch dann, wenn wir uns zukünftig nicht besonders auf sie berufen oder falls wir nicht andere Bedingungen ausdrücklich vereinbart haben. Mit Auftragserteilung oder Annahme unserer Lieferung gelten unsere Bedingungen als anerkannt. Gegenbedingungen des Bestellers sind für uns, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen, nicht bindend. Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der nachfolgenden einzelnen Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Für einen solchen Fall gilt das als vereinbart, was der Geschäftsabsicht der Vertragspartner, wie in den folgenden Bedingungen festgelegt, in rechtsgültiger Formulierung am nahesten kommt.
1. Unsere Anschrift
Verlag Europa-Lehrmittel
Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG
Düsselberger Straße 23
42781 Haan
Tel.: 02104 6916-0
Fax: 02104 6916-27
E-Mail: info europa-lehrmittel.de
2. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Europa-Lehrmittel und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Preise
3.1
Die von uns angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie gelten jeweils vom 01.04. eines Kalenderjahres bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres. Änderungen vorbehalten.
3.2
Wir behalten uns vor, im Falle von Preiserhöhungen im laufenden Geschäftsjahr die erhöhten Preise für zum Zeitpunkt der Preiserhöhung noch nicht ausgeführte Bestellungen zugrunde zu legen oder vom Verkauf zurückzutreten. Der Besteller kann ebenfalls, falls er die erhöhten Preise nicht akzeptiert, vom Vertrag zurücktreten.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag mit dem Verlag Europa-Lehrmittel kommt durch die Zusendung der bestellten Ware an den Besteller zustande.
5. Zahlungs- und Lieferbedingungen
5.1
Mit vorbehaltloser Annahme der Warensendung gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als anerkannt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die Ware Eigentum des Verlages Europa-Lehrmittel. Die Lieferung, auch vorgemerkte Nachlieferungen, erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
5.2
Der Kaufpreis ist fällig ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. In Einzelfällen behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse vor: Bei Bestellungen von Privatpersonen, die den Rechnungsbetrag von 40 Euro überschreiten, liefern wir nur mit Vorauskasse.
5.3
Nach Ablauf der o.g. Frist tritt Verzug ein. In diesem Fall ist der Verlag Europa-Lehrmittel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Wird die EOS DID GmbH eingeschaltet, gehen sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu Lasten des Kunden. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
5.4
Wir behalten uns vor, die weitere Belieferung säumiger Kunden abzulehnen.
5.5
Wir bemühen uns um eine zeitnahe Auslieferung, eine grundsätzliche Verpflichtung zur Einhaltung fester Liefertermine besteht für uns aber nicht. Noch nicht erschienene, vorübergehend vergriffene oder kurzfristig nicht vorrätige Titel werden zur späteren Nachlieferung vorgemerkt.
6. Bestellungen
6.1 Die bestellten Titel sind fest abzunehmen.
6.2
Falschlieferungen auf Grund falscher, ungenauer oder unvollständiger Bestellangaben des Bestellers und die daraus entstehenden Folgen gehen zu Lasten des Bestellers.
6.3
Betriebsstörungen in eigenen oder fremden Betrieben, Verkehrs- oder sonstige von uns nicht zu vertretende Erschwernisse, durch die Herstellung und Lieferung bestellter Titel be- oder verhindert werden, befreien uns von der Auftragsausführung. Für die evtl. hieraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile kann der Besteller uns nicht in Anspruch nehmen.
6.4
Versandkosten und -spesen gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers.
7. Prüfstücke
7.1
Prüfexemplare (in der Regel Katalogpreis minus 25 %) können nur von Lehrkräften und nur als Einzelexemplare mit Rückgaberecht direkt beim Verlag bestellt werden. Werden Prüfstücke innerhalb der Rücksendungsfrist von 8 Wochen zurückgegeben, erfolgt Gutschrift des Rechnungsbetrages.
7.2
Für die Mehrzahl unserer Lösungshefte (im Katalog mit gekennzeichnet) ist bei Bestellung die Nennung von Name, Dienstbezeichnung und Schulanschrift des Bestellers bzw. eine verbindliche Erklärung über Alter, Beruf und Verwendungszweck erforderlich. Schüler bzw. Auszubildende benötigen eine zustimmende Bescheinigung ihres Fachlehrers mit Schulstempel.
8. Referendarinnen und Referendare
Referendarinnen und Referendare erhalten zum Zweck der Prüfung auf die Tauglichkeit im Unterricht Bücher des Verlages Europa-Lehrmittel als Lehrerprüfstück mit einem Rabatt von 50 %, unabhängig von der Einführungssituation in der Ausbildungsschule. Der Prüfstücknachlass gilt nicht für Lösungen, Fachliteratur (wie z. B. Bücher zur Fachdidaktik oder Nachschlagewerke) sowie Software.
9. Widerrufsrecht
1. Unsere Anschrift
Verlag Europa-Lehrmittel
Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG
Düsselberger Straße 23
42781 Haan
Tel.: 02104 6916-0
Fax: 02104 6916-27
E-Mail: info europa-lehrmittel.de
2. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Europa-Lehrmittel und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Preise
3.1
Die von uns angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie gelten jeweils vom 01.04. eines Kalenderjahres bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres. Änderungen vorbehalten.
3.2
Wir behalten uns vor, im Falle von Preiserhöhungen im laufenden Geschäftsjahr die erhöhten Preise für zum Zeitpunkt der Preiserhöhung noch nicht ausgeführte Bestellungen zugrunde zu legen oder vom Verkauf zurückzutreten. Der Besteller kann ebenfalls, falls er die erhöhten Preise nicht akzeptiert, vom Vertrag zurücktreten.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag mit dem Verlag Europa-Lehrmittel kommt durch die Zusendung der bestellten Ware an den Besteller zustande.
5. Zahlungs- und Lieferbedingungen
5.1
Mit vorbehaltloser Annahme der Warensendung gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als anerkannt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die Ware Eigentum des Verlages Europa-Lehrmittel. Die Lieferung, auch vorgemerkte Nachlieferungen, erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
5.2
Der Kaufpreis ist fällig ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. In Einzelfällen behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse vor: Bei Bestellungen von Privatpersonen, die den Rechnungsbetrag von 40 Euro überschreiten, liefern wir nur mit Vorauskasse.
5.3
Nach Ablauf der o.g. Frist tritt Verzug ein. In diesem Fall ist der Verlag Europa-Lehrmittel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Wird die EOS DID GmbH eingeschaltet, gehen sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu Lasten des Kunden. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
5.4
Wir behalten uns vor, die weitere Belieferung säumiger Kunden abzulehnen.
5.5
Wir bemühen uns um eine zeitnahe Auslieferung, eine grundsätzliche Verpflichtung zur Einhaltung fester Liefertermine besteht für uns aber nicht. Noch nicht erschienene, vorübergehend vergriffene oder kurzfristig nicht vorrätige Titel werden zur späteren Nachlieferung vorgemerkt.
6. Bestellungen
6.1 Die bestellten Titel sind fest abzunehmen.
6.2
Falschlieferungen auf Grund falscher, ungenauer oder unvollständiger Bestellangaben des Bestellers und die daraus entstehenden Folgen gehen zu Lasten des Bestellers.
6.3
Betriebsstörungen in eigenen oder fremden Betrieben, Verkehrs- oder sonstige von uns nicht zu vertretende Erschwernisse, durch die Herstellung und Lieferung bestellter Titel be- oder verhindert werden, befreien uns von der Auftragsausführung. Für die evtl. hieraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile kann der Besteller uns nicht in Anspruch nehmen.
6.4
Versandkosten und -spesen gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers.
7. Prüfstücke
7.1
Prüfexemplare (in der Regel Katalogpreis minus 25 %) können nur von Lehrkräften und nur als Einzelexemplare mit Rückgaberecht direkt beim Verlag bestellt werden. Werden Prüfstücke innerhalb der Rücksendungsfrist von 8 Wochen zurückgegeben, erfolgt Gutschrift des Rechnungsbetrages.
7.2
Für die Mehrzahl unserer Lösungshefte (im Katalog mit gekennzeichnet) ist bei Bestellung die Nennung von Name, Dienstbezeichnung und Schulanschrift des Bestellers bzw. eine verbindliche Erklärung über Alter, Beruf und Verwendungszweck erforderlich. Schüler bzw. Auszubildende benötigen eine zustimmende Bescheinigung ihres Fachlehrers mit Schulstempel.
8. Referendarinnen und Referendare
Referendarinnen und Referendare erhalten zum Zweck der Prüfung auf die Tauglichkeit im Unterricht Bücher des Verlages Europa-Lehrmittel als Lehrerprüfstück mit einem Rabatt von 50 %, unabhängig von der Einführungssituation in der Ausbildungsschule. Der Prüfstücknachlass gilt nicht für Lösungen, Fachliteratur (wie z. B. Bücher zur Fachdidaktik oder Nachschlagewerke) sowie Software.
9. Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs an:
Verlag Europa-Lehrmittel
Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG
Düsselberger Straße 23
42781 Haan
Tel.: 02104 6916-0
Fax: 02104 6916-27
E-Mail: info europa-lehrmittel.de
Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG
Düsselberger Straße 23
42781 Haan
Tel.: 02104 6916-0
Fax: 02104 6916-27
E-Mail: info europa-lehrmittel.de
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Waren sind von Ihnen auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312d, 355 BGB.
10. Transportschäden, Mängel, Falschlieferung
Weist die Ware Mängel auf, so sollte die Reklamation umgehend erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Mangelhafte oder falsch gelieferte Ware wird von uns ersetzt.
11. Haftung
Der Verlag Europa-Lehrmittel haftet :
* für von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
* beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften
* nach § 1,4 Produkthaftungsgesetz
* im Falle der leichten Fahrlässigkeit höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit dessen Höhe den Kaufpreis nicht überschreitet.
12. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des für die Erfüllung der Kundenbestellung Erforderlichen, und zwar nach den Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit. Die Daten werden zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorganges einschließlich der Auslieferung und Abrechnung erhoben. Mit Absendung seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Rahmen der o.g. Bestellbearbeitung, Auslieferung und Abrechnung einverstanden. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an ein Inkassounternehmen, das in gleichem Maße an die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gebunden ist, einverstanden.
13. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Bestellungen ist Mettmann oder nach unserer Wahl Hamburg.
14. Schlussbestimmung
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksamen oder nichtig sein, tritt an deren Stelle diejenige rechtlich zulässige Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksam oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Haan-Gruiten
Januar 2012
10. Transportschäden, Mängel, Falschlieferung
Weist die Ware Mängel auf, so sollte die Reklamation umgehend erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Mangelhafte oder falsch gelieferte Ware wird von uns ersetzt.
11. Haftung
Der Verlag Europa-Lehrmittel haftet :
* für von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
* beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften
* nach § 1,4 Produkthaftungsgesetz
* im Falle der leichten Fahrlässigkeit höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit dessen Höhe den Kaufpreis nicht überschreitet.
12. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des für die Erfüllung der Kundenbestellung Erforderlichen, und zwar nach den Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit. Die Daten werden zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorganges einschließlich der Auslieferung und Abrechnung erhoben. Mit Absendung seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Rahmen der o.g. Bestellbearbeitung, Auslieferung und Abrechnung einverstanden. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an ein Inkassounternehmen, das in gleichem Maße an die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gebunden ist, einverstanden.
13. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Bestellungen ist Mettmann oder nach unserer Wahl Hamburg.
14. Schlussbestimmung
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksamen oder nichtig sein, tritt an deren Stelle diejenige rechtlich zulässige Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksam oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Haan-Gruiten
Januar 2012